Rechtsprechung
LAG Hessen, 30.08.2012 - 11 Sa 1154/11 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Anspruch auf Zahlung einer Abfindung aufgrund eines Aufhebungsvertrags
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auslegung eines Aufhebungsvertrags; Zufriedengeben mit einer geringen Abfindung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 133; BGB § 157; BGB § 305
Auslegung eines Aufhebungsvertrags; Zufriedengeben mit einer geringen Abfindung - rechtsportal.de
Aufhebungsvertrag; Auslegung; Zahlungsklage - Auslegung eines Aufhebungsvertrags, der die Zahlung einer Abfindung und deren Höhe abhängig macht von im Bezugszeitraum "erworbenen Bruttoentgelt"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Vereinbarung über das Ausscheiden eines Arbeitnehmers unterliegt, mit Ausnahme des Schriftformerfordernisses, keinem Typenzwang
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 21.06.2011 - 10 Ca 8366/10
- LAG Hessen, 30.08.2012 - 11 Sa 1154/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 26.08.1997 - 9 AZR 227/96
Abfindung bei Tod des Arbeitnehmers vor vereinbartem Beendigungstermin des …
Auszug aus LAG Hessen, 30.08.2012 - 11 Sa 1154/11
Damit sind die Vertragsparteien nicht gebunden, ob überhaupt und wenn ja unter welchen Voraussetzungen der Arbeitnehmer für die Aufgabe des Arbeitsplatzes eine Leistung des Arbeitgebers erhält; welche Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sein müssen, um einen Abfindungsanspruch entstehen zu lassen, richtet sich deshalb nach dem Parteiwillen (ebenso bereits Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 26.08.1997, 9 AZR 227/96, RN 19, dokumentiert in juris). - BAG, 28.04.1993 - 4 AZR 329/92
Verzugslohn und Tronc-Aufkommen
Auszug aus LAG Hessen, 30.08.2012 - 11 Sa 1154/11
Ob der TuGTV insoweit eine Einschränkung überhaupt regeln darf und regeln will, wenn es in § 3 lautet, "...für deren Vergütungen (Gehälter, Löhne u.ä.) zu verwenden.", und in § 4 heißt "...Zur Besoldung im Sinne dieser Vorschriften gehören..." bedarf für den vorliegenden Fall aus den zuvor genannten Gründen keiner grundlegenden Entscheidung (auf die Urteile des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23.02.2012, 9 Sa 1058/11 sowie vom Bundesarbeitsgericht, 11.03.1998, 5 AZR 69/97 und 28.04.1993, 4 AZR 329/92, alle dokumentiert in juris soll in diesem Zusammenhang zur Vervollständigung hingewiesen werden). - BAG, 11.03.1998 - 5 AZR 69/97
Zulässigkeit von Vorwegentnahmen aus dem Spielbanktronc
Auszug aus LAG Hessen, 30.08.2012 - 11 Sa 1154/11
Ob der TuGTV insoweit eine Einschränkung überhaupt regeln darf und regeln will, wenn es in § 3 lautet, "...für deren Vergütungen (Gehälter, Löhne u.ä.) zu verwenden.", und in § 4 heißt "...Zur Besoldung im Sinne dieser Vorschriften gehören..." bedarf für den vorliegenden Fall aus den zuvor genannten Gründen keiner grundlegenden Entscheidung (auf die Urteile des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23.02.2012, 9 Sa 1058/11 sowie vom Bundesarbeitsgericht, 11.03.1998, 5 AZR 69/97 und 28.04.1993, 4 AZR 329/92, alle dokumentiert in juris soll in diesem Zusammenhang zur Vervollständigung hingewiesen werden). - LAG Hessen, 23.02.2012 - 9 Sa 1058/11
Spielbank - Troncverwendung - Beendigungsvergleich - Personalkosten gemäß § 3 …
Auszug aus LAG Hessen, 30.08.2012 - 11 Sa 1154/11
Ob der TuGTV insoweit eine Einschränkung überhaupt regeln darf und regeln will, wenn es in § 3 lautet, "...für deren Vergütungen (Gehälter, Löhne u.ä.) zu verwenden.", und in § 4 heißt "...Zur Besoldung im Sinne dieser Vorschriften gehören..." bedarf für den vorliegenden Fall aus den zuvor genannten Gründen keiner grundlegenden Entscheidung (auf die Urteile des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23.02.2012, 9 Sa 1058/11 sowie vom Bundesarbeitsgericht, 11.03.1998, 5 AZR 69/97 und 28.04.1993, 4 AZR 329/92, alle dokumentiert in juris soll in diesem Zusammenhang zur Vervollständigung hingewiesen werden).